Bundestagswahl 2021

Viel getan - viel zu tun, damit studieren gelingt!

Wahlprüfsteine des Studentenwerks Frankfurt am Main an die Bundespolitik!

Das Studentenwerk Frankfurt am Main ist ein sozialwirtschaftliches Unternehmen mit gesetzlichem Auftrag bei der Bewirtschaftung von Mensen, Cafés und Studierendenwohnheimen, beim Vollzug des BAföG sowie der Beratung von rund 80.000 Studierenden an 6 Hochschulen im Rhein-Main-Gebiet.

Rund 400 Beschäftigte engagieren sich Tag für Tag mit Herz und Verstand, jungen Menschen ein Studium und so eine gute persönliche und berufliche Perspektive zu ermöglichen. Preiswertes Essen und Trinken sowie Wohnen in unseren Einrichtungen, BAföG und Studienfinanzierungsalternativen sowie vielfältige Beratungs- und Unterstützungsangebote erleichtern den Studienalltag. Auch in Krisensituationen sind sie für die Studierenden zur Stelle und sorgen so dafür, dass Studieren gelingt.

Soziale Belange der Studierenden

Die Studierenden kommen mit unterschiedlichen Voraussetzungen an die Hochschulen. Alle sollen jedoch die gleiche Chance für den Studienerfolg haben und dafür braucht es gute Angebote für das alltägliche Leben im Studium: Neben der Versorgung mit Essen und Wohnraum zu sozial verträglichen Preisen sind das vor allem umfangreiche Finanzierungs- und Beratungsangebote sowie Kinderbetreuung.

Gerade in den Bereichen der Finanzierung, Beratung und Betreuung steht einer deutlich gewachsenen Nachfrage einem nur unzureichend steigenden Angebot gegenüber. Bei der Erfüllung dieser für ein erfolgreiches Studium notwendigen Leistungen ist deshalb ein Bund-Länder-Hochschulsozialpakt weiterhin dringend erforderlich, um den Ausbau und die Modernisierung der sozialen Infrastruktur an den Hochschulen bewältigen zu können.

Die Corona-Pandemie hat gezeigt, wie wichtig die Leistungen der Studierenden-/ Studentenwerke sind. Sei es durch finanzielle Unterstützung oder der grundsätzlichen Aufrechterhaltung aller Leistungsangebote, insbesondere durch soziale und psychologische Beratungsangeboten.

Unsere Fragen:

  1. Wird eine Bundesregierung, an der Ihre Partei beteiligt ist, einen Bund-Länder-Hochschulsozialpakt schließen, um damit die soziale Infrastruktur an den Hochschulen sicherzustellen?
  2. Wie werden Sie dafür Sorge tragen, dass die Finanzierung der Studierenden-/Studentenwerke entsprechend der auf hohem Niveau bleibenden Studierendenzahlen und der wachsenden Nachfrage erhöht wird?
  3. Was sind Ihre Ziele in der Hochschulpolitik in den kommenden fünf Jahren?

Antworten:

Mir ist bewusst, dass es wichtig ist, die soziale Infrastruktur an den Hochschulen sicherzustellen. Die Zuständigkeit hierfür liegt allerdings bei den Bundesländern. Der Bund hat in den letzten Jahren viel unternommen, um die Länder finanziell zu entlasten, so dass diese das eingesparte Geld in die Hochschulen stecken können. So hat der Bund bspw. das BAföG komplett übernom-men und fördert Wohnprojekte für Studierende. Wir werden uns in Zukunft aber weiterhin da-für einsetzen, dass die Länder ihrem Auftrag nachkommen und den Hochschulen genügend Mittel zur Verfügung stellen, um die soziale Infrastruktur zu erhalten und auszubauen.  

In der Schaffung von sozialen Infrastrukturen für die Studierenden spielen auch die Studieren-denwerken eine starke Rolle, weshalb diese ausreichend finanziert werden müssen. Die Finan-zierung der Studierendenwerke ist Ländersache. Die CDU-geführte Landesregierung in Hessen hat die Finanzierung der Studentenwerke in den letzten Jahren aufgrund der stark angestiege-nen Zahl von Studierenden deshalb deutlich verstärkt. Die CDU in Hessen setzt sich dafür ein, dass die Zuschüsse für die Studierendenwerke auch in Zukunft weiter ausgebaut werden. Die Länder werden aber auch künftig nicht in der Lage sein, die vielfältigen Aufgaben im Hoch-schulumfeld allein zu tragen, weshalb ich Bund-Länder-Verhandlungen sehr begrüße. 

Wir wollen die Qualität der Hochschullehre im Rahmen der Stiftung „Innovation in der Hochschullehre“ weiter fördern. Dafür setzen wir uns für die Entwicklung von innovativen Studien- und Lehrformaten ein. Die daraus resultierenden Projektergebnissen sollen allen Hochschulen zur Verfügung gestellt werden. In Zuge dessen werden wir uns auch für den Ausbau digitaler Angebote in der Lehre stark machen, ebenso für die Erweiterung der digitalen Infrastruktur. Das unionsgeführte Bundesministerium für Bildung und Forschung unterstützt deshalb das Hochschulforum Digitalisierung bis 2025 mit 15 Millionen Euro.

Außerdem möchten wir einen einheitlichen, gemeinsamen europäischen Rechtsrahmen schaf-fen, um europäische Hochschulallianzen klar zu definieren. Diese Hochschulallianzen sind zur Stärkung Europas, als global führender Wirtschafts- und Innovationstandort, enorm wichtig und sorgt auch für eine bessere, europaweite Vernetzung der Hochschulen. Wir werden zusätz-lich prüfen, welche weiteren Gestaltungsmöglichkeiten für Förderinstrumente zur Entwicklung exzellenter Forschungskapazitäten geschaffen werden können, umso mehr Entwicklungsdyna-mik im Bereich der Spitzenforschung zu erzielen.
Die Einrichtung von Großforschungszentren werden wir auch in Zukunft weiter unterstützen, da so eine bessere Verbindung zwischen Hochschulen, Unternehmen und Forschungseinrich-tungen geschaffen werden kann. Dies bringt auch sehr gute Perspektiven für die Hochschulen mit sich.

Die SPD unterstützt diese Forderung, denn ohne bezahlbare Wohnheimangebote ist für viele Auszubildende und Studierende keine erfolgreiche Ausbildung möglich. Wir wollen mit einem Hochschulsozialpakt den Campus sozial gestalten. Wir wollen bis zum Jahr 2030 zusätzliche 100.000 studentische Wohnheimplätze schaffen und bestehende Wohnheimplätze klimaneutral sanieren. Hierbei sollen auch die Netzkapazitäten in den Wohnheimen ausgebaut werden, um das digitale Studium zu erleichtern. Zudem will die SPD, dass sich Studierende sowie Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter an Hochschulen ausgewogen, klimafreundlich und gesund ernähren können. Deshalb unterstützen wir eine ausgewogene Hochschulgastronomie

Studierendenwerke brauchen angesichts ihrer Bedeutung und hohen Zahl von Studierenden eine auskömmliche Finanzierung. Als Hessische SPD (es handelt sich um eine Landesaufgabe) wollen wir die Zuschüsse an die Studierendenwerke den Zahlen der Studierenden anpassen und dynamiseren.

In den kommenden Jahren sieht die SPD in der Hochschulpolitik vor allem vier zentrale Handlungsfelder: Erstens wollen wir in gute Lehre und gutes Studium investieren. Dazu gehören für uns vor allem Investitionen in innovative Lernprojekte und in die Didaktik an Hochschulen. Zweitens wollen wir den Campus der Zukunft gestalten, das heißt für uns: sozial und digital. Dazu wollen wir in die Digitalisierung der Hochschulen investieren und den klimaneutralen Campus stärken. Drittens liegen uns die Promotionsbedingungen und gute Arbeit in der Wissenschaft besonders am Herzen. Hierzu wollen wir an vorderster Stelle eine dreijährige Mindestvertragslaufzeit während der Promotion einführen und für 100 Prozent Arbeit auch 100 Prozent Bezahlung einführen. Postdocs wollen wir mit der Stärkung des Tenure-Track-Systems in Deutschland mehr verlässliche Karriereperspektiven bieten und Professor:innen durch mehr Personal für Administration, Wissenschaftsmanagement und Lehre in ihrer Tätigkeit entlasten. Viertens wollen wir die Modernisierung der Hochschulen in ihren Strukturen vorantreiben, für mehr Frauen und Diversität in der Wissenschaft sorgen und die Vereinbarkeit von Familie und Wissenschaft stärken.

Bund und Länder haben in den vergangenen Jahren erhebliche Summen investiert, um der hohen Nachfrage nach Studienplätzen gerecht zu werden. Studierende brauchen aber nicht nur einen Platz im Hörsaal oder Seminarraum, sondern auch gute Studienberatung, hervorragende Lehre, eine solide Studienfinanzierung, die zum Leben reicht, und nicht zuletzt ein bezahlbares Dach über dem Kopf. Wir wollen an Hochschulen eine nachhaltige, klimagerechte und barrierefreie Modernisierung ermöglichen. Zu einer zukunftsfesten Infrastruktur an den Hochschulen gehören moderne Bibliotheken, Lehr- und Lernräume, die klimafreundliche Sanierung von in die Jahre gekommenen Hochschulbauten sowie Nachhaltigkeit und Klimaschutz für Neubauten in der Wissenschaft. Gemeinsam mit den Ländern wollen wir darauf hinwirken, dass Studierende Zugang zu guten Beratungsdienstleistungen haben. Mit einer Offensive für studentisches Wohnen fördern und sichern wir günstigen Wohnraum für Studierende.

Wir wollen die Weichen auf Bildungsgerechtigkeit stellen. Vordringlich ist ein Neustart des BAföG. Wir wollen eine Grundsicherung für Studierende und Auszubildende einführen, die sowohl alle Studierenden erreicht als auch einkommensarme besonders gut unterstützt. Hochschulen brauchen zusätzliche Mittel für gute Lehre (sowohl digital als auch in Präsenz) und starke soziale Infrastrukturen. Auch wollen wir Hochschulen per Förderprogramm dabei unterstützen, als Reallabore für nachhaltigen Wandel neue Lösungen für klima- und ressourcenschonende Lebens-, Arbeits- und Wirtschaftsweisen zu entwickeln. Wir wollen Deutschland als Wissensgesellschaft voranzubringen, beste Bedingungen für Bildung, Forschung und Innovation schaffen und die Vielfalt des Bildungs- und Wissenschaftssystems stärken. International sichtbare universitäre Spitzenforschung soll auch vermehrt den Studierenden zugutekommen, die Exzellenzstrategie wollen wir kooperativ weiterentwickeln. Mit den Ländern wollen wir den Zukunftsvertrag Studium und Lehre sowie den Pakt für Forschung und Innovation verstetigen und qualitativ voranbringen.

Die Corona-Pandemie hat, wenn auch aus der Not heraus, dem digitalen Lernen einen neuen Schub gegeben. Nach Abflauen der Pandemie baut Studieren wieder auf Präsenz und Campusleben auf, zugleich werden neue Mischformen aus physischen und virtuellen Lehrveranstaltungen entstehen. Bund und Länder müssen ohnehin die Qualität der (digitalen) Lehre gemeinsam steigern. Darüber hinaus wollen wir über eine Digitalisierungspauschale die IT-Infrastruktur an Hochschulen stärken und die IT-Barrierefreiheit einfordern, Aus- und Weiterbildung der Lehrenden ausbauen und digitale Beratungs- und Betreuungsangebote für Studierende ausweiten. Alle Studierenden, die durch die Pandemie in finanzielle Schwierigkeiten geraten sind, sollen im Rahmen einer Nothilfe über das BAföG Unterstützung erhalten.

Studierende sind die Fachkräfte von Morgen und tragen damit maßgeblich zu Innovation und Fortschritt in unserem Land bei. Daher müssen auch die sozialen Rahmenbedingungen für Studierende stimmen. Ein Mangel an bezahlbarem Wohnraum für Studierende ist gerade in Ballungsgebieten wie dem Rhein-Main-Gebiet ein erhebliches Problem, welches dringend angegangen werden muss. Bezahlbare Mieten werden auf Dauer nur möglich sein, wenn mehr gebaut wird. Zudem muss für den Ausbau und die Instandhaltung von Wohnheimen und Mensen Sorge getragen werden. Bedarf sehen wir auch bei der psychologischen Betreuung. Bei der Finanzierung sind wir grundsätzlich offen für Gespräche zwischen Bund und Ländern.

Wir Freie Demokraten unterstützen die Studierendenwerke in ihrer wichtigen Arbeit und sehen die Notwendigkeit, grundsätzlich die Finanzierung zu überprüfen und ggf. zu verändern, um sicherzustellen, dass die Aufgaben auch zukünftig erfüllt werden können. Diese Fragen möchten wir im Detail mit den Studierendenwerken erörtern und nehmen daher Abstand von pauschalen Zusagen.

Ja. DIE LINKE unterstützt die Forderung nach einem Hochschulsozialpakt. Wir wollen ein Konzept erarbeiten, das insbesondere die Bereitstellung der nötigen finanziellen Mittel sowie öffentlicher Liegenschaften zur Schaffung von 50.000 neuen bezahlbaren Wohnheimplätzen in öffentlicher Trägerschaft im Laufe der nächsten vier Jahren sowie den Erhalt der bestehenden Wohnheimkapazitäten umfasst. Dazu ist eine Grundgesetzänderung notwendig, die das Kooperationsverbot zwischen Bund und Ländern in der Bildung vollständig aufhebt und stattdessen eine umfassende Gemeinschaftsaufgabe Bildung in Artikel 91b des Grundgesetzes verankert. Nur so kann der chronischen Unterfinanzierung des Schul- und Hochschulwesens entgegengewirkt werden. Eine Verwendung der Gelder durch die Länder für die angegebenen Zwecke ist zu kontrollieren und ggf. mit adäquaten Mitteln zu sanktionieren.

DIE LINKE will ausgehend von der Aufhebung des Kooperationsverbots (siehe Frage 1) in der Gemeinsamen Wissenschaftskonferenz (GWK) mit den Ländern über eine gemeinsame Finanzierung der Studierendenwerke durch Bund und Länder verhandeln. Ziel soll es sein, in einer langfristigen Verwaltungsvereinbarung die auskömmliche Finanzierung der Studierendenwerke sicherzustellen, damit diese ihren wichtigen sozialen Aufgaben nachkommen können.

Studentisches Wohnen

Gestiegene Studierendenzahlen, heiß gelaufene Wohnungsmärkte und rasant steigende Mieten – trotz der Corona-Pandemie können wir keine Entspannung der Wohnraumsituation feststellen, es hat lediglich temporär der Druck nachgelassen. Die Suche nach bezahlbarem, hochschulnahem Wohnraum bleibt auch zukünftig eine der größten Hürden vor dem Studienbeginn. Und während für Studierendenjobs typische Branchen wie die Gastronomie oder die Hotellerie nur langsam wieder auf ihr Vorkrisenniveau zurückkehren, wird die Zahl der Studierenden auch in den nächsten Jahren nicht abnehmen. Damit stehen dem überlasteten Wohnungsmarkt Studierende mit weniger Einnahmen und damit weniger Finanzkraft gegenüber.

Die Nachfrage nach Wohnheimplätzen ist deshalb enorm hoch, die Studierenden sind auf faire und bezahlbare Wohnheimplätze in unmittelbarer Nähe zur Hochschule angewiesen. Als Träger des gesetzlichen Versorgungsauftrags ist es unsere Aufgabe, diesen preisgünstigen Wohnraum für Studierende sicherzustellen.

Unsere Fragen:

  1. Wie beabsichtigt Ihre Partei dafür zu sorgen, dass in den Hochschulstädten wieder mehr günstiger Wohnraum zu finden ist?
  2. Wie wird Ihre Partei studentischen Wohnraum fördern, damit mindestens jeder zehnte Studierende einen Platz zu günstigen Mieten in einem öffentlich geförderten Wohnheim erhält?
  3. Mit welchen Zuschüssen und weiteren Maßnahmen würde Ihre Partei die Studenten- und Studierendenwerke beim Ausbau sowie bei der Instandhaltung und Modernisierung von studentischem Wohnraum unterstützen?

Antworten:

Die Zuständigkeit für die soziale Wohnraumförderung, unter die auch der Bau von Studenten-wohnheimen fällt, liegt seit 2006 grundsätzlich bei den Ländern. Uns ist aber natürlich dennoch klar, dass eine Verbesserung des Wohnraumangebots dringend erforderlich ist. Seit einer Ver-fassungsänderung im Jahr 2019 hat der Bund die Möglichkeit, die Länder bei der sozialen Wohnraumförderung mit Bundesfinanzhilfen zu unterstützen. Deshalb stellen wir jährlich 1 Mrd. Euro zur Verfügung. Außerdem fördert der Bund Modellvorhaben für innovative Vario-Wohnungen. Einen weiteren Schritt sind wir mit der Anhebung der Wohnkostenpauschale von 250 Euro auf 350 Euro im Rahmen der BAföG-Novelle gegangen.

Wir, CDU und CSU, werden auch in Zukunft die Wohnraumoffensive fortsetzen. Denn bezahl-baren Wohnraum gewinnen wir nur, wenn wir genügend neue Wohnmöglichkeiten schaffen. Wir wollen deshalb, dass bis 2025 mehr als 1,5 Millionen neue Wohnungen entstehen.   Wir werden dafür die derzeit befristeten Abschreibungsmöglichkeiten beim Mietwohnungsbau ver-längern, Planungs- und Genehmigungsverfahren beschleunigen sowie die Anzahl an Bauvor-schriften signifikant verringern.

Um den sozialen Wohnungsbau weiter voranzutreiben und damit auch den Bau von Wohnhei-men, werden wir mit den Ländern erörtern, ob sie auf jeden Bundes-Euro mindestens einen Euro dazugeben und zweckgebunden einsetzen. Außerdem werden wir das Wohngeld ab 2022 regelmäßig anpassen.

Die SPD will pro Jahr 400.000 Wohnungen errichten, davon 100.000 sozial gefördert. Der wichtigste Schritt für eine Entspannung der Wohnungsmärkte ist die Errichtung neuer Wohnungen. Um den Mieterinnen und Mietern Luft zum Atmen zu geben, wollen wir ein zeitlich befristetes Mietmoratorium einführen. Mietenanstieg wird in angespannten Wohnungsmärkten so auf den Inflationsausgleich gedeckelt.

Wir wollen bis zum Jahr 2030 zusätzliche 100.000 studentische Wohnheimplätze schaffen und bestehende Wohnheimplätze klimaneutral sanieren. Hierbei sollen auch die Netzkapazitäten in den Wohnheimen ausgebaut werden, um das digitale Studium zu erleichtern.

Auf Landesebene wollen wir Programme zum Bau von Studentenwohnheimen und zur Bezuschussung von Mensen stärken. Die SPD Landtagsfraktion stellt seit Jahren entsprechende Anträge zum Haushalt.

Mit einer Offensive für studentisches Wohnen fördern und sichern wir günstigen Wohnraum für Studierende. Zusätzlich setzen uns für eine starke Förderung bezahlbaren Wohnraums und gerechte Bodenpolitik ein. Hierfür wollen wir ein attraktives Förderprogramm „Neuen Wohngemeinnützigkeit“ auflegen, das mit 3 Milliarden Euro im Jahr, um eine Million dauerhaft günstige Mietwohnungen zu schaffen und zu sichern. Zudem wollen wir Kommunen ermöglichen, mehr sozialen Wohnungsbau in Bebauungsplänen festzusetzen. Mit unserem Hunderttausend-Dächer-und-Häuser-Programm wollen wir die Aufstockung von Gebäuden, den Ausbau von Dachgeschossen und die Wiedernutzung leer stehender Gebäude fördern. Wir wollen Mieterinnen und Mieter vor überzogenen Mieterhöhungen schützen. Um bezahlbare Mieten zu sichern, werden wir die Mietpreisbremse nachschärfen und konkretisieren.

Eine verbesserte Wohnraumsituation kommt allen jungen Menschen in Ausbildung zugute. Hohe Mietpreise belasten deutsche und ausländische Studierende sowie Auszubildende. Der knappe Wohnungsmarkt ist eine unnötige Bremse für die freie Wahl der Ausbildung. Wohnheime für Studierende leisten einen wichtigen Beitrag dazu, dass Studierenden bezahlbarer Wohnraum zur Verfügung steht. Insgesamt werden bezahlbare Mieten auf Dauer aber nur möglich sein, wenn mehr gebaut wird. Wer Bauvorschriften reduziert, Genehmigungsverfahren beschleunigt und mehr Bauland aktiviert, ermöglicht schneller neuen und günstigeren Wohnraum – und reduziert so auch die Miete. Für Studierende und Auszubildende, die nicht dauerhaft in einer Wohnung leben und an Wochenenden und Semesterferien gerne zur Familie fahren, ist beispielsweise der PKW-Stellplatz als Baustandard vermutlich weniger relevant, als kostengünstig zu wohnen. Es ist zudem zu überlegen, Eigentümerinnen und Eigentümer von leerstehenden Gewerbe- und Büroflächen zu ermöglichen, ihren leerstehenden gewerblichen Raum für bildungsbezogenes Wohnen umzubauen.

Ausbau und Instandhaltung von Wohnheimen und Mensen sind primär die Länder verantwortlich. Wir stehen Gesprächen, inwieweit sich auch der Bund zusätzlich finanziell beteiligt, grundsätzlich offen gegenüber. Dies darf aber nicht dazu führen, dass sich die Länder aus ihrer Finanzierungsverantwortung zurückziehen.

Aktuell stehen den knapp 2,9 Millionen Studierenden nur rund 240 000 Wohnheimplätze zur Verfügung. Nur 8,5 Prozent der Studierenden können also aktuell einen Wohnheimplatz bekommen. Die Folgen bekommen vor allem Studienanfänger*innen durch lange Wartezeiten auf einen Wohnheimplatz, lange Pendelwege oder hohe Mietzahlungen am freien Wohnungsmarkt zu spüren. DIE LINKE will alle bestehenden Wohnheimplätze erhalten und ein Sonderprogramm für den Neubau von Wohnheimplätzen auflegen, mit dem innerhalb der nächsten vier Jahre 50 000 Wohnheimplätze neu entstehen. Immerhin jede*m zehnten Studierenden könnte so ein Platz angeboten werden. Zusätzlich wollen wir ein öffentliches Wohnungsbauprogramm auflegen, mit dem 250 000 neue Sozialwohnungen und 130 000 gut bezahlbare Wohnungen in öffentlicher Trägerschaft neu gebaut werden können – und das jedes Jahr. Auch viele Studierende würden davon profitieren.

Wir wollen einen Hochschulsozialpakt auflegen, mit dem wir 50 000 zusätzliche öffentliche Wohnheimplätze innerhalb der nächsten vier Jahre schaffen und in den Erhalt bestehender Wohnheime sowie in Mensen und Hilfen für Studierendenwerke investieren. Außerdem wollen wir die Wohnkostenpauschale des BAföG deutlich anheben und den förderungsberechtigten Personenkreis ausweiten. Mit einem bundesweiten Mietendeckel stoppen wir die Mietenexplosion in Universitätsstädten und senken zu hohe Mieten auf ein gut bezahlbares Niveau ab. Wir wollen zudem einen Klimacheck für alle Gebäude bis 2025 – auch Studierendenwohnheime. Der Klimacheck resultiert in verbindlichen gebäudescharfen Stufenplänen, die bis zu einem bestimmten Zeitpunkt flexibel zu erreichende Energieeffizienzniveaus zum Inhalt haben. Damit wollen wir bis 2035 einen klimaneutralen Gebäudebestand erreichen. Die Sanierungsverpflichtung wird abgefedert von einer Aufstockung der laufenden Programme der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) auf dauerhaft mindestens 10 Milliarden Euro jährlich und einem "Sofortprogramm klimagerechte und sozialverträgliche Erneuerung von Siedlungsbauten der Nachkriegszeit" mit noch einmal 5 Milliarden Euro pro Jahr.

Studienfinanzierung

Das wichtigste staatliche Instrument zur Studienfinanzierung ist das BAföG. Mit BAföGdigital und der BAföGdirekt-App wurde die Antragstellung in den letzten Jahren vereinfacht, die bürokratischen Hürden sind aber immer noch sehr hoch und die Antragszahlen weiter rückläufig. Auch die 26. BAföG-Novelle und steigende Studierendenzahlen konnten den Abwärtstrend der Antragszahlen bisher nicht aufhalten.

Eine nicht ausreichende Erhöhung von Fördersätzen und Freibeträgen im Verhältnis zu den steigenden Studienkosten verstärkt diesen Effekt. Immer komplexer werdende Rechtsvorschriften erhöhen aber gleichzeitig den Beratungs- und Bearbeitungsaufwand in den BAföG-Ämtern der Studierendenwerke.

Eine schnellere Bearbeitung der Anträge bei gleichbleibender qualitativ hochwertiger Beratung vor Ort muss deshalb der Lösungsansatz sein. Dies kann nur gelingen, wenn wir eine servicefreundliche bundesweite Digitalisierung der Prozesse mit medienbruchfreien Tools an die Seite einer leistungsfähigen Fachanwendung stellen. Schnellere Auszahlungen, die Entlastung der BAföG-Ämter und damit einhergehend sinkende Kosten wären die Folge.

Unsere Fragen:

  1. Wie möchte die Regierung unter Ihrer Partei den rückläufigen Antragszahlen der Studierenden beim BAföG entgegenwirken?
  2. Wie würde Ihre Partei eine persönliche und qualifizierte BAföG-Beratung für die Studierenden sicherstellen?
  3. Welche strukturellen Reformen des BAföGs hat Ihre Partei für den Fall Ihrer Regierungsbeteiligung geplant?

Antworten:

Die Verbesserung der Studienbedingungen ist für uns, CDU und CSU, ein klares Ziel. Dazu gehört auch eine ausreichende Finanzierung des Studiums, so dass Studierende unabhängig von ihren finanziellen Verhältnissen eine qualifizierte akademische Ausbildung erlangen. Deshalb haben wir in der noch laufenden Legislaturperiode die Reform des Bundesausbildungsförderungsgesetzes durchgesetzt. Im Zuge der Reform hat der Bund 1,3 Milliarden Euro investiert. Dadurch konnten wir eine Steigerung des Förderhöchstsatz, höhere Einkommensfreibeträge und einen höhen Kin-derbetreuungszuschlag finanzieren. Leider hatte die Reform nicht den von uns angestrebten Effekt und die Antragszahlen sind weiter rückläufig. Aus diesem Grund wollen wir das BAföG in der kom-menden Legislaturperiode nochmals überarbeiten und es flexibilisieren, damit es besser an indivi-duelle Situationen während dem Bildungs- bzw. Weiterbildungsweg passt. So soll BAföG auch nach der Vollendung des 35. Lebensjahres, nach einer elternunabhängigen Einkommens- und Vermö-genprüfung, gezahlt werden, wenn man nach einem Bachelor-Abschluss Berufserfahrung sammelt und erst später den Master-Abschluss erwirbt. Wir werden außerdem den Zweck des BAföG um eine zweite Berufsausbildung erweitern und die bestehenden Altersgrenzen durch Höchstgrenzen ersetzen.

Damit das BAföG künftig den Lebenswirklichkeiten von Studierenden entspricht, werden wir eine Dynamisierung der BAföG-Sätze prüfen, so dass diese besser an Preis- und Einkommensentwicklungen gekoppelt werden. Da es sich beim BAföG nach wie vor um eine Sozialleistung handelt, bleiben die Einkommens- und Vermögenprüfungen auch in Zukunft erforderlich. Hierbei handelt es sich um ein Gebot der sozialen Gerechtigkeit.

Damit der BAföG-Antrag künftig leichter und unkomplizierter gestellt werden kann, möchten wir die bereits gestartete Möglichkeit zur digitalen Antragsstellung weiter vorantreiben und ausbauen.

Die Studierendenwerke brauchen eine auskömmliche Finanzausstattung für ein gutes Beratungsangebot.

Wir wollen, dass das BAföG wieder eine verlässliche Ausbildungsfinanzierung wird, die insbesondere Familien und Studierende mit geringen Ressourcen unterstützt. Deshalb bedarf das BAföG einer grundlegenden Reform.

Hierzu wollen wir erstens einfache Anträge, einfache Einstiege und einfache Verfahren. Wir wollen ein flexibel nutzbares Förderkontingent bereitstellen, das die durchschnittliche Studiendauer des jeweiligen Faches abgedeckt. Die Antragstellung soll online möglich sein.

Zweitens wollen wir die Förderansprüche stark ausweiten. Hierzu wollen wir einerseits höhere Einkommensgrenzen setzen und anderseits auch ein Studium in Teilzeit mit BAföG-Förderung ermöglichen. Gleichzeitig muss das BAföG wieder verlässlich Kosten für Miete, Lernen und Lebensunterhalt abdecken. Und wir wollen zum Einstieg in das Studium ein BAföG-Starterpaket einführen.

Drittens wollen wir das BAföG auf die Weiterbildungsbedarfe im Land vorbereiten und hierzu das BAföG und das Aufstiegs-BAföG zusammenführen. Dazu wollen wir die Altersgrenzen im BAföG aufheben. Zudem wollen wir ein Neustart-BAföG einführen, das im Erwachsenenalter angemessen den Lebensunterhalt sichert, wenn neue berufliche Wege eingeschlagen werden.

Studierende mit BAföG sind selten geworden. Nur noch 11% werden gefördert, 89% nicht. Wir wollen, dass sich jede*r eine schulische Ausbildung oder ein Studium leisten kann, unabhängig von der Einkommens- und Vermögenssituation der Eltern. Dafür wollen wir einen Neustart beim BAföG und es zu einer Grundsicherung für alle Studierenden und Auszubildenden ausweiten. Diese soll in einem ersten Schritt aus einem Garantiebetrag und einem Bedarfszuschuss bestehen, der den Gesamtbetrag im Vergleich zum heutigen BAföG substanziell erhöht und dem Großteil des in Frage kommenden Personenkreises zugutekommt. Studierende oder Auszubildende bekommen den Betrag direkt überwiesen. Perspektivisch soll sie elternunabhängig gestaltet sein. Da nicht jeder Bildungsweg linear ist oder zum Teil berufsbegleitend verläuft, wollen wir die Bildungsfinanzierung noch stärker altersunabhängig konzipieren. Ein Schritt in diese Richtung ist die Einführung eines Weiterbildungs-BAföG. Menschen mit Behinderung erhalten weitergehende, unbürokratische Unterstützung. Die studentische Krankenversicherung wollen wir, insbesondere mit Blick auf die Alters- und Semestergrenzen, weiterentwickeln. Solange die Regelstudienzeit relevant für die Studienfinanzierung ist, soll Engagement von Studierenden durch verbesserte Anrechnungsmöglichkeiten von ehrenamtlicher Arbeit gefördert werden.

Wir Freie Demokraten fordern eine strukturelle Reform des BAföG und wollen ein elternunabhängiges Baukasten-BAföG einführen. Die freie Wahl des Studiums darf nicht länger von der Unterstützung der Eltern abhängen. Studierende sollen analog zum bisherigen Kindergeld beziehungsweise Kinderfreibetrag der Eltern einen monatlichen Sockelbetrag von 200 Euro erhalten. Weitere 200 Euro sollen bei ehrenamtlichem Engagement oder Nebentätigkeiten als Zuschuss gewährt werden. Darüber hinaus soll ein monatlich anpassbares, zinsfreies und erst bei gutem Einkommen rückzahlbares Darlehen die notwendige finanzielle Flexibilität sichern. Die Förderhöchstdauer soll künftig die Regelstudienzeit plus zwei Semester umfassen. Studienfachwechsel sollen keinen Einfluss auf die Gesamtförderdauer haben. Höchstaltersgrenzen werden aufgehoben und Zuverdienstgrenzen werden angehoben. Die Beantragung und Verwaltung des BAföG wollen wir vollständig digitalisieren.

DIE LINKE will eine BAföG-Reform auf den Weg bringen, die die Förderquoten erhöht und die BAföG-Regelungen deutlich entschlackt und vereinfacht. Damit wollen wir gleichzeitig die Vorschläge des Nationalen Normenkontrollrats zur Vereinfachung der Antragsstellung und Verwaltungsstruktur umsetzen. Die BAföG-Ämter müssen bedarfsgerecht ausgestattet werden, um eine adäquate BAföG-Beratung für Studierende zu garantieren.

Hochschulgastronomie

Die Verpflegungsbetriebe der Studenten- und Studierendenwerke leisten weit mehr als nur die reine Versorgung der Studierenden mit kostengünstigen und vollwertigen Mahlzeiten. Gerade in den letzten Jahren wurden in den Mensen und Cafeterien Verpflegungskonzepte entwickelt, die aktuelle Ernährungstrends aufgreifen und somit den Wünschen der Studierenden Rechnung tragen. So liegt der Fokus heute auf mehr Regionalität, mehr Nahrungsmitteln aus biologischem Anbau, mehr Nachhaltigkeit und einer großen Auswahl an vegetarischen und veganen Speisen. Aber auch als ungezwungene Begegnungsstätten für Studierende aus aller Welt und als Orte des Lernens und der Kommunikation sind die Verpflegungsbetriebe eine wichtige Anlaufstätte auch an kleinsten Hochschulstandorten. Sie leisten weit mehr als herkömmliche Gastronomiebetriebe.

An den finanziellen Mitteln zum Ausbau der Hochschulinfrastruktur konnten die Studenten- und Studierendenwerke trotz ihres gesetzlichen Auftrags und der Notwendigkeit von Sanierungen und Neubauten aufgrund der steigenden Studierendenzahlen in den letzten Jahren aber vielerorts nur wenig partizipieren.

Unsere Fragen:

  1. Was wird eine Bundesregierung unter Beteiligung Ihrer Partei konkret tun, damit die Mensen und Cafeterien ihren gesetzlichen Versorgungsauftrag besser erfüllen können?
  2. Wie wird Ihre Partei sicherstellen, dass eine ausreichende Finanzausstattung der Studenten- und Studierendenwerke sowohl für Bau- und Sanierungsmaßnahmen als auch für ein günstiges und ausgewogenes Speisenangebot zur Verfügung steht?

Antworten:

Die Kompetenz zur Finanzierung der Studierendenwerke liegt ebenfalls bei den Ländern. Wie oben bereits erwähnt, liegt uns aber viel daran, dass die Länder die entsprechenden Mittel zur Verfügung haben, um hier entsprechend subventionieren zu können. Seit der Übernahme des BAföG durch den Bund im Jahr 2015, sind in Hessen die Zuschüsse für die Studierendenwerke um 4,7 Mio. Euro gestiegen. Aus diesen Mitteln werden die Gastronomiebetriebe der Studierendenwerke direkt bezuschusst. Gerade in Hessen steigen die Sanierungssubventionen für Hochschulen unter der CDU geführten Regierung, weshalb das hessische Hochschulbauprogramm Heureka II von 2021 bis 2026 um 250 Millionen Euro aufgestockt wird. Insgesamt steht den Programmen Heureka I und Heureka II damit 5,7 Milliarden Euro zur Verfügung, die den Hochschulen zugutekommen. 

Im Rahmen eines Bund-Länder-Hochschulsozialpaktes soll auch das Thema Hochschulgastronomie angegangen werden. Wir wollen, dass sich Studierende sowie Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter an Hochschulen ausgewogen, klimafreundlich und gesund ernähren können. Deshalb unterstützen wir eine ausgewogene Hochschulgastronomie.

Gesunde und ökologisch wertvolle Lebensmittel sollen allen Menschen in Deutschland leicht zugänglich sein, gesunde Ernährung darf nicht vom Geldbeutel abhängen. Daher wollen wir Kitas, Schulen, Krankenhäuser, Pflegeheime, Mensen und Kantinen dabei unterstützen, mehr gesundes regionales und ökologisch erzeugtes Essen anzubieten; auch vollwertiges vegetarisches und veganes Essen soll zum täglichen Angebot gehören. Gutes Essen scheitert allzu oft an unzureichendem Angebot und mangelnder Transparenz.

Wir Freie Demokraten unterstützen die Studierendenwerke in ihrer wichtigen Arbeit und sehen die Notwendigkeit, grundsätzlich die Finanzierung zu überprüfen und ggf. zu verändern, um sicherzustellen, dass die Aufgaben auch zukünftig erfüllt werden können. Jedoch sehen wir die Notwendigkeit, diese Fragen detailliert mit den Studierendenwerken zu erörtern und nehmen daher Abstand von pauschalen Zusagen.

Ja. Für DIE LINKE umfasst der Hochschulsozialpakt Gelder, die nicht nur für den studentischen Wohnungsbau, sondern auch für die Ausstattung und Betrieb der Mensen und allgemeinen Finanzierung der Studierendenwerke gedacht sind. Die Höhe des Finanzbedarfs im Hochschulsozialpakt muss fortlaufend bestimmt und daran ausgerichtet angemessen angepasst werden. Im Übrigen siehe hierzu auch die Antworten auf Fragen 1 und 2.

Beratungsleistungen

Psychische Erkrankungen wie Angst und Depressionen haben während der Corona-Pandemie gerade bei jungen Erwachsenen zugenommen. Entsprechend hat sich auch der Trend des erhöhten Bedarfs an Beratungsangeboten von Studierenden zu den vielfältigsten Themen wie Lern- und Arbeitsblockaden, Kontaktschwierigkeiten, Prüfungsängsten oder Vereinbarkeit von Studium und Kind weiter verstärkt und damit einhergehend die Gefahr vermehrter Studienabbrüche.

Bei solchen studienbezogenen Problemlagen leisten die Studierendenwerke mit ihrer Fachkompetenz und den auf die spezielle Situation Studierender zugeschnittenen Angeboten der Sozial- und Psychologischen Beratung einen essenziellen Beitrag zur Bewältigung des Studiums. Diese gezielten Beratungs- und Unterstützungsangebote verringern die Gefahr von Studienabbrüchen.

Hauptziel muss es deshalb sein, den Studierenden weiterhin ein niedrigschwelliges, kostenfreies und umfassendes Angebot an sozialen Leistungen vor Ort bieten zu können und dem erhöhten Nachfragebedarf gerecht werden zu können.

Unsere Fragen:

  1. Wird eine Regierung im Falle einer Regierungsbeteiligung diese Beratungsangebote verlässlich und nachhaltig finanzieren?
  2. Welche konkreten Maßnahmen wird Ihre Partei im Falle einer Regierungsbeteiligung ergreifen, damit die Studenten- und Studierendenwerke ihren Studierenden auch weiterhin ein umfassendes Beratungsangebot bieten können?

Antworten:

Uns ist wichtig, dass die Studierendenwerke die Studierenden gut und verlässlich beraten können. Durch die finanzielle Entlastung der Länder durch den Bund, gerade in der direkten Förderung von Studentinnen und Studenten im Sinne des Bundesausbildungsförderungsgesetz, steigen in Hessen die Subventionen für die Studierendenwerke seit Jahren. Diese werden unter anderem an der Zahl der zu betreuenden Studierenden gemessen. Ausländische Studierende zum Beispiel werden hierbei mit 150% berücksichtigt, da sie in der Regel mehr Beratung und Unterstützung benötigen. Aber auch die Förderung von jungen Eltern, die sich im Studium befinden, findet Berücksichtigung mit bis zu 3.250 Euro Subventionierung für jeden Kita-Platz der Studierendenwerke. Der CDU ist aber auch wichtig, den Problemen der Studierenden zu begegnen, bevor sie belasten. Deshalb haben wir 2019 den Wohngeldanteil des Bafögs von 250 auf 325€ gehoben und wollen nun unsere Wohnraumoffensive, die den wohnraumsuchenden Studenten zugutekommt, fortführen und ausbauen.

Die Kernaufgabe der Studierendenwerke bleibt die Versorgung mit Wohnraum und der Betrieb der Mensen. Uns ist wichtig, dass es daneben auch ein qualifiziertes Serviceangebot gibt und vor allem die psychosoziale Beratung gestärkt wird.

Uns ist auch wichtig, die Studierendenenwerke beim internationalen und kulturellen Austausch zu unterstützen.

Gemeinsam mit den Ländern wollen wir darauf hinwirken, dass Studierende Zugang zu guten Beratungsdienstleistungen haben. Wir wollen digitale Beratungs- und Betreuungsangebote für Studierende ausweiten. Für Beratungsangebote internationaler Forschender und Studierender bedarf es ausreichender Ressourcen, damit auch Hilfe für Themen jenseits des unmittelbaren Wissenschaftszusammenhangs geleistet werden kann – von aufenthaltsrechtlichen bis alltagspraktischen Fragen.

Es wichtig, dass Studierenden bei Fragen und Problemen eine kompetente Anlaufstelle zur Verfügung steht. Deshalb unterstützen wir Freie Demokraten die Arbeit der Studierendenwerke in diesem Bereich. Insbesondere vor dem Hintergrund der Corona-Pandemie und den damit verbundenen Herausforderungen für Studierende sollten Beratungsleistungen verstärkt angeboten werden können und die Finanzierung ggf. überprüft werden.

DIE LINKE steht für eine deutliche Verbesserung der finanziellen Situation der Studierendenwerke. So können diese dezentral und bedarfsgerecht über das Beratungsangebot entscheiden und dieses gestalten. Im Übrigen siehe hierzu auch die Antworten auf Fragen 1, 2 und 5.

Studium mit Kind oder pflegebedürftigen Angehörigen

Die Unterstützung von Studierenden mit Familienaufgaben gehört zum gesetzlichen Auftrag und zu den Leitzielen der Studierenden- / Studentenwerke. Gemäß der 21. Sozialerhebung des Deutschen Studentenwerks haben 5,5% der Studierenden mindestens ein Kind.

Ein Studium mit Kind(ern) erfordert ein hohes Maß an Flexibilität. Studierende mit Kind müssen sich jedes Semester auf ein Neues auf wechselnde Studienpläne, Vorlesungs- und Prüfungszeiten einstellen. Hinzu kommen finanzielle Probleme und ein fehlendes Netzwerk am Studienort. Ohne eine adäquate Kinderbetreuung und Beratungsangebote ist ein Studium nicht durchführbar.

Ein Ausbau der Kinderbetreuung ist dringend erforderlich, da noch zu viele Plätze fehlen. Ebenso wichtig ist der Ausbau einer Kurzzeitbetreuung sowie die Anpassung der Öffnungszeiten auf die Strukturen des Studiums.

Um dies zu leisten und weitere unterstützende Angebote zu unterbreiten, werden höhere Zuschüsse des Bundes und des Landes benötigt.

Unsere Fragen:

  1. Welche Bedeutung misst Ihre Partei der Vereinbarkeit von Studium und Kindererziehung zu?
  2. Wie wird eine Bundesregierung unter Beteiligung Ihrer Partei sich für eine Aufstockung der Zuschüsse für Kinderbetreuungsangebote sowie für weiterführende Angebote an Studierende mit Familienaufgaben einsetzen?

Antworten:

CDU und CSU ist Familienfreundlichkeit sehr wichtig und wir wollen, dass sich möglichst viele Menschen für ein Leben mit Kindern entscheiden. Wir wollen deshalb eine familiengerechte Arbeitswelt, unter die natürlich auch ein Studium fällt.

Für die Jahre 2020 und 2021 hat die Bundesregierung insgesamt eine Milliarde Euro für den Ausbau der Kita-Kapazitäten bereitgestellt. Wir werden den Ausbau von Kitas auch in Zukunft weiter fördern, umso eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf bzw. Studium zu unterstützen. Wir unterstützen außerdem die Kooperationen von Hochschulen mit kommunalen Einrichtungen bei der Kinderbetreuung und befürworten flexible Öffnungszeiten am Abend sowie am Wochenende.
Ab dem Jahr 2026 gilt der Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung für Kinder im Grundschulalter, den wir auf den Weg gebracht haben. Dafür stellt der Bund 3,5 Milliarden Euro zur Verfügung und hat zusätzlich zugesagt, sich dauerhaft an den laufenden Betriebskosten mit knapp einer Milliarde Euro pro Jahr zu beteiligen.

Die Erhebung von Elternbeiträgen zur Kinderbetreuung liegt in der Zuständigkeit der Länder bzw. der Kommunen. Im Rahmen des Gute-Kita-Gesetzes hat die unionsgeführte Bundesregierung dafür gesorgt, dass Eltern mit geringem oder keinem Einkommen von der Zahlung von Elternbeiträgen befreit werden.

Die Kinderbetreuung an den hessischen Hochschulen wurde in den letzten Jahren stetig verbessert. So wurden Gelder aus dem Programm HEUREKA bspw. dafür genutzt, um auf Landesgrundstücken Kitas zu errichten. 

Wir wollen auf Landesebene Studieren in Teilzeit erleichtern und auf Bundesebene das Bafög daran anpassen. Vor allem die Städte mit Hochschulsitz wollen wir unterstützen aus ausreichendes Betreuungsangebot zu gewährleisten.

Damit alle Kinder einen Platz in einer guten und inklusiven KiTa bekommen können, wollen wir das Engagement des Bundes beim Platzausbau weiterführen und verstärken. Eltern, insbesondere Alleinerziehenden, ermöglicht ein Kinderbetreuungsplatz gesellschaftliche, wie berufliche Teilhabe. Der KiTA-Platz muss den Lebens- und Arbeitsrealitäten von Eltern gerecht werden. Weiterhin fordern wir, einen individuellen Rechtsanspruch für jedes Grundschulkind auf Ganztagsbildung und -betreuung mit Qualitätsstandards umzusetzen. Neben hervorragender Infrastruktur werden wir Familien mit einer einfachen und gerechten Kinder- und Familienförderung stärken: der Kindergrundsicherung. Sie fasst Kindergeld, Kinderfreibeträge, Kinderzuschlag, das Sozialgeld für Kinder und die Bedarfe für Bildung und Teilhabe in eine neue eigenständige Leistung zusammen. Die Kindergrundsicherung verbinden wir mit einer Neuermittlung dessen, was Kinder zum Leben brauchen.

Wir wollen Menschen, die Verantwortung für Angehörige, Nachbar*innen oder Freund*innen übernehmen, mit der PflegeZeit Plus besonders unterstützen. Wir ermöglichen damit allen Erwerbstätigen eine Lohnersatzleistung bei dreimonatigem Vollausstieg und dreijährigem Teilausstieg, die pflegebedingte Arbeitszeitreduzierungen finanziell abfedert.

Wir Freie Demokraten setzen uns dafür ein, dass jeder Mensch, der die Voraussetzungen zur Aufnahme eines Studiums mitbringt, an unseren Hochschulen studieren kann. Möglichkeiten zur individuellen Weiterbildung sollten dabei in jeder Lebenssituation gegeben sein. Dementsprechend ist uns Freien Demokraten die bessere Vereinbarkeit von Familie und Studium ein zentrales Anliegen. Wir fordern daher, die Kinderbetreuung an Hochschulen zu verbessern. Außerdem müssen die Chancen digitaler Angebote genutzt werden, die eine flexiblere Gestaltung des Studiums ermöglichen. Mit Blick auf Wissenschaftskarrieren möchten wir für Eltern bessere Rahmenbedingungen an Hochschulen schaffen. Dazu gehört die Möglichkeit für Väter und Mütter, ihre Lehrverpflichtungen beziehungsweise Forschungszeiten selbstbestimmter festzulegen.

DIE LINKE will die Vereinbarkeit von Familie und Studium verbessern. Wir stehen dafür, dass bedarfsgerechte, qualitativ hochwertige Betreuungseinrichtungen, die allen Kindern aller Hochschulmitglieder offenstehen, ausgebaut werden. Darüber hinaus sehen wir als Bausteine zur Erreichung dieser Zielsetzung die allgemeine Verbesserung der Studienbedingungen durch flexiblere Studienzeiten und die Möglichkeit, auch während eines Teilzeit-Studium mit BAföG gefördert werden zu können.